Dienstag, 27 September 2022

Kein Geld für Munition – aber für „externen Sachverstand“

Das österreichische Verteidigungsministerium alimentiert parteinahe Institutionen

geschrieben von  Michaela Gruber Politik Dienstag, 17 Juni 2014 22:55
Verteidigungsminister Klug mit österreichischen UN-Peacekeepern. Verteidigungsminister Klug mit österreichischen UN-Peacekeepern.
Quelle: www.bmlv.gv.at

Wien - In den letzten Monaten sorgte das österreichische Bundesheer immer wieder durch Schlagzeilen der fragwürdigeren Art für Aufsehen – aber nicht etwa wegen österreichischer Waffenerfolge, sondern wegen des bevorstehenden Bankrotts. Inzwischen ist die Finanzknappheit so extrem, daß Teile des Fuhrparks verkauft werden müssen und nicht mehr ausreichend Treibstoff beschafft werden kann. Experten sehen die Einsatzfähigkeit des österreichischen Heeres akut gefährdet.

Zahlen: 2014 muß Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) 42 Millionen Euro einsparen, 2015 weitere 38 Millionen. Und obwohl ein neutrales Land normalerweise einen höheren Verteidigungsetat zur Rundum-Verteidigung seiner Neutralität bräuchte, leistet sich Österreich mittlerweile mit 0,62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Malta und Luxemburg den niedrigsten prozentualen Finanzeinsatz für die eigene Landesverteidigung. Selbst das linke Magazin „profil“ nannte den SPÖ-Verteidigungsminister daher erst dieser Tage einen „Totengräber“, der seinen „Vertrauensvorschuß verspielt“ habe. Mario Kunasek, verteidigungspolitischer Sprecher der FPÖ, bezeichnete Klug als „gescheiterten Politiker“.

 

Auch wohlmeinende Beobachter schütteln über die Mittelverwendung im Wiener Verteidigungsministerium nur noch den Kopf. So denkt Klug zwar an die Errichtung neuer Kindergärten für Angehörige der Streitkräfte – für Munition und neues Gerät ist aber kein Geld mehr vorhanden. Jetzt sorgt ein radikaler „Beschaffungs-Stopp“ des Bundesheeres für weiteren Zündstoff: ab Herbst können nicht einmal mehr die anfallenden Benzinkosten für den laufenden Betrieb bezahlt werden.

 

Vor diesem Hintergrund halten es Sicherheitsexperten für unverantwortlich, daß ausgerechnet in Zeiten der drohenden Zahlungsunfähigkeit Lobbygruppen und parteinahe Institutionen mit teuren Gutachten und Expertisen beauftragt werden. Experten bezweifeln, daß ein solcher „Zukauf“ von Expertenmeinungen tatsächlich immer notwendig ist. Naheliegend ist dagegen der Verdacht, daß staatliche Stellen insbesondere parteinahe Institute mit lukrativen Beraterverträgen versorgen. Geradestehen muß dafür der Steuerzahler – und die Truppe, die das Geld aus dem Verteidigungsministerium viel dringender benötigt.

 

Zu den parteinahen Lobbygruppen gehören etwa das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP), das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) und das Internationale Institut für Liberale Politik (IILP). Alle drei „wissenschaftlichen“ Institute sind politisch unschwer zuzuordnen. Während das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) als SPÖ-nahe gilt, handelt es sich beim Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) um eine Institution im Umfeld der ÖVP. Und das Institut für Liberale Politik gilt als BZÖ-nah. Auch das von Verteidigungsminister Klug begünstigte Bruno-Kreisky-Forum und das SORA-Institut stehen der SPÖ nahe.

 

Dabei gäbe es beispielsweise mit der Landesverteidigungsakademie (LVAk) eine Institution, die bei vielen der an private Institutionen vergebenen Aufträge kostensparend mitwirken könnte. Dies forderte jetzt die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ). Stattdessen scheint Verteidigungsminister Klug allerdings den Weg seiner Amtsvorgänger zu bevorzugen und möchte auch weiterhin auf „externen Sachverstand“ setzen, statt Expertenrat – viel kostengünstiger - bei der eigenen LVAk zu suchen. Kritiker halten Klug die Millionen-Alimentation parteinaher Lobbygruppen denn auch längst vor – ein Vorwurf, der nicht ganz aus der Luft gegriffen ist.

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